Ehemalige Bankmitarbeiterin klagt auf Unterlassung der Datenübermittlung an US-Justizbehörden: Klage ist nichtvermögensrechtlich, vereinfachtes Verfahren unzulässig (Art. 243 ZPO)

BGE / ATF / DTF: BGE 142 III 145 · ATF 142 III 145 · DTF 142 III 145
Datum: 10.02.2016
Geschäftsnummer: 4A_328/2015
Abteilung: I. Zivilrechtliche Abteilung
Ausgang: Abgewiesen

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 74 BGG Art. 75 BGG Art. 90 BGG Art. 60 ZPO Art. 91 ZPO Art. 243 ZPO

Zusammenfassung

Eine ehemalige Mitarbeiterin einer Bank erhob beim Arbeitsgericht Zürich eine Unterlassungsklage gegen ihre frühere Arbeitgeberin mit dem Ziel, die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an das US-Department of Justice oder andere US-Behörden zu verbieten. Die Klage wurde vom Einzelgericht des Arbeitsgerichts nicht behandelt, weil das Verfahren nach Ansicht der Vorinstanzen im ordentlichen und nicht im vereinfachten Verfahren zu führen sei. Dagegen erhob die Klägerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich, das ebenfalls nicht eintrat. Die Klägerin legte sodann eine Beschwerde ans Bundesgericht ein, mit der sie beantragte, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung im vereinfachten Verfahren zurückzuweisen. Streitig war insbesondere, ob die Klage vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur sei.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte, dass die Vorinstanzen zu Recht nicht auf die Klage eingetreten sind. Es stellte fest, dass die Unterlassungsklage einer ehemaligen Bankmitarbeiterin auf Nichtherausgabe ihrer personenbezogenen Daten an ausländische Justizbehörden grundsätzlich nichtvermögensrechtlicher Natur ist, weil mit ihr letztlich und überwiegend kein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Im Gegensatz zu Klagen auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses oder zu Amtshilfeverfahren in Steuersachen fehlt hier ein direkter Bezug zu einem Vermögensinteresse: Die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Datenübermittlung stehen nicht so sehr im Vordergrund, dass man annehmen könnte, die Klage verfolge überwiegend wirtschaftliche Interessen. Auch die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, wirtschaftliche Nachteile drohten, reichte nicht aus, um diesen Charakter zu begründen; konkrete Umstände, etwa dass eine Strafuntersuchung in den USA ihre Weiterbeschäftigung im schweizerischen Finanzsektor massiv erschweren oder gar verunmöglichen würde, waren nicht hinreichend dargelegt und im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Die Vorinstanz hatte zudem zu Recht die Frage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, von Amtes wegen gemäss Art. 60 ZPO selbst beurteilt und sich nicht auf die Parteienvereinbarung über den Streitwert gestützt, da Art. 91 Abs. 2 ZPO nur die Festsetzung des Streitwerts regelt, nicht aber die Qualifikation der Streitigkeit als vermögensrechtlich oder nichtvermögensrechtlich. Diese Qualifikation ist zentral für die Verfahrensart und sachliche Zuständigkeit und entzieht sich der Disposition der Parteien. Da die Klage nichtvermögensrechtlich ist, gilt das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 und 2 lit. a–f ZPO nicht, und die Vorinstanzen durften daher nicht darauf eingehen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG. Das Urteil ist bemerkenswert, weil es klärt, dass Unterlassungsklagen natürlicher Personen gegen Datenübermittlung an ausländische Justizbehörden grundsätzlich nichtvermögensrechtlich sind – im Unterschied zu vergleichbaren Klagen juristischer Personen, bei denen wirtschaftliche Interessen überwiegen können.

Regeste

Art. 243 ZPO; Art. 91 Abs. 2 ZPO; vereinfachtes Verfahren, vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten aus Bereichen, die in Art. 243 Abs. 2 ZPO unerwähnt bleiben, sind grundsätzlich im ordentlichen Verfahren zu behandeln (E. 4). Keine direkte oder analoge Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO für die Beurteilung, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlich ist oder nicht (E. 5). Die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur (E. 6). Regeste Art. 243 CPC; art. 91 al. 2 CPC; procédure simplifiée, nature pécuniaire d'un litige. Les litiges de nature non pécuniaire qui ne sont pas mentionnés à l'art. 243 al. 2 CPC doivent en principe être traités en procédure ordinaire (consid. 4). L'art. 91 al. 2 CPC n'est pas applicable, ni directement ni par analogie, pour déterminer si un litige est ou non de nature pécuniaire (consid. 5). Sont en règle générale de nature non pécuniaire les actions d'anciens employés de banques tendant à faire interdire la remise, à des autorités judiciaires étrangères, des données les concernant (consid. 6). Regesto Art. 243 CPC; art. 91 cpv. 2 CPC; procedura semplificata, natura patrimoniale di una controversia. Controversie non patrimoniali di campi che non sono menzionati nell'art. 243 cpv. 2 CPC sono in linea di principio da trattare nella procedura ordinaria (consid. 4). Nessuna applicazione diretta o per analogia dell'art. 91 cpv. 2 CPC per decidere se una controversia è patrimoniale o no (consid. 5). Le azioni di ex dipendenti di banche tendenti a impedire la consegna di dati che li concernono ad autorità giudiziarie straniere sono di regola di natura non patrimoniale (consid. 6).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

Ehemalige Bankmitarbeiterin klagt auf Unterlassung der Datenübermittlung an US-Justizbehörden: Klage ist nichtvermögensrechtlich, vereinfachtes Verfahren unzulässig (Art. 243 ZPO)

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