Nichterwerbstätiger: Einmalige Stiftungsausschüttung zählt nicht zum Renteneinkommen für AHV-Beiträge (Art. 28 AHVV)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 141 V 186 · ATF 141 V 186 · DTF 141 V 186
- Datum
- 11.03.2015
- Geschäftsnummer
- 9C_617/2014
- Abteilung
- II. sozialrechtliche Abteilung
- Ausgang
- Teilweise gutgeheissen
Tragende Normen
Zusammenfassung
Ein Nichterwerbstätiger focht die Festsetzung seiner AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2010 an. Streitig war die Bemessung des massgebenden Vermögens, insbesondere ob eine einmalige Auszahlung freier Stiftungsmittel sowie eine kapitalisierte Überbrückungsrente der Pensionskasse als Renteneinkommen zu qualifizieren seien, was den Beitragssatz beeinflusste.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es entschied, dass die einmalige Barauszahlung von Fr. 7'684.- aus freien Mitteln einer Pensionskasse aufgrund einer Fusion nicht als Renteneinkommen im Sinne der Beitragsbemessung gilt. Der Begriff des Renteneinkommens nach Art. 28 AHVV setzt wiederkehrende Leistungen voraus; bei einer einmaligen Zahlung wäre es sinnwidrig, ein fiktives Deckungskapital zu ermitteln. Daher durfte dieser Betrag nicht mit dem Faktor 20 kapitalisiert und zum Vermögen hinzugerechnet werden.
Im Übrigen wies das Gericht die Rüge ab, die Kapitalisierung der Überbrückungsrente mit dem Faktor 20 sei willkürlich. Die Regelung diene der Massenverwaltung und lasse eine pauschale Umrechnung zu, ohne dass versicherungsmathematische Korrektheit für temporäre Renten verlangt werde. Die ständige Rechtsprechung bestätigt diese Praxis.
Die Sache wurde zur neuen Verfügung über die Beiträge für 2010 an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. Die Gerichtskosten wurden überwiegend dem Beschwerdeführer auferlegt.
Regeste
Art. 10 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV; Rz. 2087 und 2088 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO; Begriff des "Renteneinkommens". Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters erbrachte Überbrückungsrente als Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV zu qualifizieren ist (E. 3.1). Eine einmalige Leistung, vorliegend eine Barauszahlung freier Mittel aufgrund der Fusion zweier Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, stellt kein Renteneinkommen dar (E. 3.2). Regeste Art. 10 al. 1 LAVS; art. 28 al. 1 et 2 RAVS; n. 2087 et 2088 des directives sur les cotisations des travailleurs indépendants et des personnes sans activité lucrative (DIN) dans l'AVS, AI et APG; notion de "revenu acquis sous forme de rente". Confirmation de la jurisprudence, selon laquelle la rente transitoire allouée par une institution de prévoyance professionnelle jusqu'à la survenance de l'âge donnant droit à la rente AVS doit être qualifiée de revenu acquis sous forme de rente au sens de l'art. 28 RAVS (consid. 3.1). Une indemnité unique , soit en l'occurrence le paiement en espèces de fonds libres à la suite de la fusion de deux institutions de prévoyance professionnelle, ne constitue pas un revenu acquis sous forme de rente (consid. 3.2). Regesto Art. 10 cpv. 1 LAVS; art. 28 cpv. 1 e 2 OAVS; cifre marginali n. 2087 e 2088 delle direttive sui contributi dei lavoratori indipendenti e delle persone senza attività lucrativa (DIN) nell'AVS/AI e nelle IPG; nozione di "reddito acquisito sotto forma di rendita". Conferma della giurisprudenza secondo cui una rendita transitoria erogata dall'istituto di previdenza professionale fino al raggiungimento dell'età pensionabile AVS deve essere qualificata come reddito acquisito sotto forma di rendita a norma dell'art. 28 OAVS (consid. 3.1). Una prestazione unica , in concreto l'erogazione di fondi liberi in seguito alla fusione di due istituti di previdenza professionale, non costituisce un reddito acquisito sotto forma di rendita (consid. 3.2).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
Verwandte Entscheide
- Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Thailand erhält fiktive AHV-Beitragsverfügung: Mahnverfahren fehlerhaft, amtliche Veranlagung unwirksam (Art. 17 VFV)
- Inhaberin eines Hotels in Nichtvertragsstaat zahlt AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige: Einkünfte aus Betrieb gelten nicht als Renteneinkommen (Art. 28 Abs. 1 AHVV)
- Nichterwerbstätiger mit 5 Mio. Fr. Vermögen klagt gegen AHV-Beitragsbemessung nach Vermögen: Beitragsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bleibt vor Gesetz und Verfassung stand (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVV, Art. 26 Abs. 1 BV)
- Teilhaberin einer Kollektivgesellschaft mit Hotel- und Restaurantbetrieb bleibt AHV-rechtlich Selbständigerwerbende trotz jahrelanger Verluste (Art. 10 Abs. 1 AHVG)
- Pauschalbesteuerte Person ohne Rente: AHV-Beiträge basieren auf Aufwand als fiktives Renteneinkommen (Art. 29 Abs. 5 AHVV)
- Stiftungsratspräsidentin mit geringem Lohn: Gleichstellung mit Nichterwerbstätigen wegen fehlender voller Erwerbstätigkeit (Art. 28bis Abs. 1 AHVV)
- Vorruhestandsurlaub des Grenzwachtkorps mit Lohnfortzahlung ohne Tätigkeit: Qualifikation als Nichterwerbstätiger und persönliche Beitragspflicht bestätigt (Art. 10 Abs. 1 AHVG)