Politische Richtungen bei Ämterbesetzung: Art. 60 KV/SO ist Programmnorm ohne Minderheitenschutzanspruch (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG)

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 189 BV Art. 60 KV/SO Art. 84 OG Art. 88 OG

Zusammenfassung

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Solothurn erhebt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Wahlbeschluss des Kantonsrats, der einen FDP-Kandidaten zum Oberrichter wählte und dabei den SVP-Kandidaten nicht berücksichtigte. Die Partei stützt sich auf Art. 60 der Solothurner Kantonsverfassung, wonach bei der Besetzung öffentlicher Ämter unter anderem die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen sind, und rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf angemessene Vertretung im Obergericht. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde gegeben sind und ob die angerufene Verfassungsbestimmung ein verfassungsmässiges Recht im Sinne der Bundesgesetzgebung darstellt.

Das Bundesgericht tritt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, da der Beschwerdeführerin die Legitimation fehlt. Die Bestimmung von Art. 60 der Kantonsverfassung des Kantons Solothurn (KV/SO), welche verlangt, dass bei der Besetzung öffentlicher Ämter nach Möglichkeit die verschiedenen Bevölkerungskreise, namentlich die Regionen und die politischen Richtungen, angemessen berücksichtigt werden, hat ausschliesslich programmatischen Charakter. Der Begriff der „politischen Richtungen“ ist im Vergleich zu anderen kantonalen Verfassungen wesentlich unbestimmter und umfasst nicht nur politische Parteien, sondern auch andere Bewegungen unterschiedlichster Weltanschauungen. Aufgrund dieser mangelnden inhaltlichen Bestimmtheit und der fehlenden Justiziabilität räumt Art. 60 KV/SO den politischen Parteien kein verfassungsmässiges Recht auf Minderheitsschutz ein. Da sich die Beschwerdeführerin somit auf kein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG berufen kann, fehlt ihr nach Art. 88 OG die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Auch das allgemeine Willkürverbot nach Art. 9 BV verschafft für sich allein keine geschützte Rechtsstellung nach Art. 88 OG, weshalb auch unter diesem Gesichtswinkel nicht auf die Beschwerde eingetreten wird.

Regeste

Berücksichtigung der politischen Richtungen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, Begriff der verfassungsmässigen Rechte; Art. 60 KV/SO, Art. 189 Abs. 1 lit. a BV, Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die Bestimmung von Art. 60 KV/SO, wonach bei der Besetzung öffentlicher Ämter u.a. die politischen Richtungen zu berücksichtigen sind, ist programmatischer Natur und räumt den politischen Parteien kein verfassungsmässiges Recht auf Minderheitsschutz ein (E. 2).

Verwandte Entscheide

• Anzeiger ohne Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nichteintreten auf Disziplinarverfahren wegen fehlendem schutzwürdigem Interesse (Art. 103 lit. a OG)BGer · BGE 132 II 250 · 06.03.2006
• Apotheker fehlt Legitimation zur Anfechtung kantonaler Selbstdispensationsregelung mangels Schutznorm (Art. 88 OG)BGer · BGE 131 I 198 · 09.03.2005
• Schuldneranweisung an Pensionskasse im internationalen Verhältnis: Keine Verletzung Haager Übereinkommen, da Sanktion nicht Unterhaltsstatut unterliegt (Art. 10 UStÜ)BGer · BGE 130 III 489 · 23.06.2004
• Vollstreckung Haager Kindesentführungsübereinkommen: Nichteintreten bei materieller Rüge, nur vorübergehende Hindernisse prüfbar (Art. 11 HEntfÜ)BGer · BGE 130 III 530 · 18.05.2004
• Berufung gegen Säumnisurteil: Rüge von HZÜ-Zustellungsmängeln zulässig, formelle Fehler und fehlende Übersetzung bei einfacher Übergabe unschädlich (Art. 4 HZÜ)BGer · BGE 129 III 750 · 15.09.2003
• Einbürgerungsablehnung an Urne wegen Herkunft diskriminierend und unbegründet: Beschwerde gutgeheissen (Art. 8 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 BV)BGer · BGE 129 I 217 · 09.07.2003
• Anzeiger fehlt Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen Disziplinarentscheid, nur Kostenspruch anfechtbar (Art. 88 OG)BGer · BGE 129 II 297 · 02.04.2003
• Sonderprüfung: Auskunftspflicht Dritter gegen Tochtergesellschaft ist keine Zivilrechtsstreitigkeit, Berufung unzulässig (Art. 697d Abs. 2 OR)BGer · BGE 129 III 301 · 25.11.2002