Gesetzesartikel
Art. 30 StGB – Strafantrag: Antragsrecht
8 Entscheide, in denen Art. 30 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mutter erstattet Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung nach Gefährdungsmeldung durch Paten ihres behinderten Sohnes: Nichtanhandnahme durch Staatsanwaltschaft und Bestätigung durch Kantonsgericht werden aufgehoben, Sachverhalt zur weiteren Prüfung zurückverwiesen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO)
- Journalistin betritt besetztes Haus zur Berichterstattung: Kein gültiger Strafantrag gegen sie, Hausfriedensbruchvorwurf entfällt (Art. 30 StGB)
- Eigentümerin stellt Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Besetzer einer bereits gekündigten Mietwohnung: Strafantragsberechtigung trotz Nichträumung durch vormaligen Mieter (Art. 186 StGB)
- Beschwerdeführer rügt fehlende gültige Strafanträge für Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung: Polizeirapporte ohne Unterschrift genügen als Protokoll (Art. 304 Abs. 1 StPO)
- Entlehnerin eines Fahrzeugs stellt Strafantrag wegen Sachbeschädigung: Kein Antragsrecht bei fehlender Beeinträchtigung der Benutzung und keiner besonderen Erhaltungsverantwortung (Art. 30 Abs. 1 StGB, Art. 306 Abs. 3 OR)
- Ehegatte einer verstorbenen Geschädigten kann sich allein als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren: Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO umfasst auch den Strafpunkt (Art. 121 Abs. 1 StPO)
- Erbe erstattet Strafanzeige gegen Miterbin: Beschwerdelegitimation gegen Nichtanhandnahme bejaht, auch ohne gemeinsame Zivilklage (Art. 115 Abs. 1 StPO)
- Abbruch eines geschützten Hauses und Demontage der Zivilschutzsirene: Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen Baurecht bestätigt; Ersatzforderung nach Bruttoprinzip (Art. 144 StGB, § 213 PBG/LU)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.