Gesetzesartikel
Art. 159 ZGB – Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten
9 Entscheide, in denen Art. 159 ZGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Pfändung des Lohns einer bei Spitex angestellten pflegenden Ehefrau: Pfändung zulässig, da Einkommen aus Arbeitsverhältnis und nicht aus Krankenkassenunterstützung (Art. 93 Abs. 1 SchKG)
- Ehefrau pflegt schwer kranke Ehegatten mit Multipler Sklerose: Vergütung von Pflegekosten durch Familienangehörige abgelehnt, weil sie in EL-Berechnung eingeschlossen ist (Art. 12 Abs. 1 VKB/SG)
- Scheidungsklage: Nichteintreten wegen fehlendem Prozesskostenvorschuss unwirksam, da keine Prozessvoraussetzung (Art. 59 ZPO)
- Vater beantragt alternierende Obhut für 13-jährige Tochter: Schichtmodell mit variablen arbeitsfreien Tagen macht regelmässige Strukturen unmöglich, Obhutsregelung widerspricht Kindeswohl (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
- Ehegattin verlangt vorsorglichen Vorsorgeunterhalt während Scheidungsverfahren: Keine gesetzliche Grundlage nach neuer Vorsorgerevision (Art. 163 ZGB)
- Erben verlangen Pflegeschaden nach Autounfall: Unzureichende Substanziierung der Präsenzleistungen führt zur Abweisung (Art. 46 OR)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Konkubinatspartner muss keine Prozesskostenvorschüsse leisten: Unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen fehlender Offenlegung verweigert (Art. 117 lit. a ZPO)
- Ehegattenunterhalt bei einfacher Lebensgemeinschaft: Kein qualifiziertes Konkubinat bewiesen, Unterhaltspflicht bleibt bestehen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.