Totalunternehmerin beantragt vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Rückforderungsanspruch aus gezogener Erfüllungsgarantie: Pfandberechtigung verneint, da Anspruch nicht direkt auf Bauleistungen beruht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 29 BV Art. 837 ZGB Art. 839 ZGB Art. 961 ZGB Art. 150 ZPO Art. 249 ZPO

Zusammenfassung

Eine Totalunternehmerin wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, das ihre Anfrage auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts teilweise abgewiesen hatte. Streitgegenstand war insbesondere ein Betrag von 20 Millionen Franken, den die Totalunternehmerin als Teil ihres Pfandanspruchs geltend machte und der sich aus einem Rückforderungsanspruch infolge der Inanspruchnahme von Erfüllungsgarantien durch den Auftraggeber ergab. Die Totalunternehmerin argumentierte, dass dieser Betrag nicht als eigenständiger garantierechtlicher Anspruch zu qualifizieren sei, sondern vielmehr den Wegfall einer Sicherheit darstelle, die ihren Werklohnanspruch bislang gehemmt habe, und daher pfandberechtigt sein müsse. Sie rügte zudem, die Vorinstanz habe willkürlich eine klare Rechtslage unterstellt und die Glaubhaftmachung ihrer Behauptung über die Rechtsmissbräuchlichkeit des Garantieabrufs zu streng beurteilt.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückforderungsanspruch aus der Inanspruchnahme von Erfüllungsgarantien durch die Beschwerdegegnerin keinen direkten Zusammenhang mit den am Grundstück erbrachten Bauleistungen aufweist und daher nicht pfandberechtigt ist. Der Anspruch stellt einen neuen, selbständigen garantierechtlichen Anspruch dar, der nicht in einer nachträglichen Erhöhung oder einem Wiederaufleben der Werklohnforderung besteht. Die Akontozahlungen, die der Beschwerdegegnerin geleistet wurden, haben den Vergütungsanspruch der Beschwerdeführerin im Umfang dieser Zahlungen bereits erfüllt, so dass die Reduktion der Akontozahlungen durch den Garantieabruf nicht zu einer Wiederbelebung der Werklohnforderung führt. Auch die Legalzession des Anspruchs an die Beschwerdeführerin ändert nichts an dessen Rechtsnatur und begründet daher keine Pfandberechtigung. Die Vorinstanz hat zudem nicht willkürlich entschieden, da sie die Rechtslage als klar beurteilen durfte, obwohl andere kantonale Instanzen diese Frage anders beantwortet hatten; die vom Handelsgericht vertretene Auffassung ist durch Literaturstellen gestützt und steht nicht isoliert da. Die Beschwerdeführerin hat zudem die Rechtsmissbräuchlichkeit des Garantieabrufs nicht glaubhaft gemacht, da ihre Ausführungen lediglich floskelhaft blieben und keine konkreten Tatsachen zur Stützung ihrer Behauptung enthielten. Für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gilt das summarische Verfahren (Art. 249 Bst. d Ziff. 5 ZPO), bei dem die Glaubhaftmachung weniger strenge Anforderungen stellt als ein voller Beweis (Art. 961 Abs. 3 ZGB), doch bleibt die Substanziierung der behaupteten Tatsachen erforderlich. Die Beschwerde ist daher unbegründet und wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 100'000.--. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Der Beschwerdeführerin wird eine neue Prosequierungsfrist von sechs Monaten bis zum 31. Oktober 2025 gesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts zu erheben. Dieses Urteil klärt die Rechtsprechung zur Pfandberechtigung von Rückforderungsansprüchen aus gezogenen Erfüllungsgarantien und bestätigt die strikte Auslegung des Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.

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