Gesetzesartikel

Art. 249 ZPO – Zivilgesetzbuch

1 Entscheid, in dem Art. 249 ZPO eine tragende Norm ist.

• Totalunternehmerin beantragt vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Rückforderungsanspruch aus gezogener Erfüllungsgarantie: Pfandberechtigung verneint, da Anspruch nicht direkt auf Bauleistungen beruht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)BGer · 5A_723/2024 · 11.04.2025

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.