Brüder verlangen Todesfallkapital aus überobligatorischer BVG: Keine erhebliche Unterstützung und kein Versorgerschaden, Anspruch verneint (Art. 50 BVG)

Tragende Normen

Art. 50 BVG Art. 2 BVV Art. 15 FZV Art. 18 OR Art. 112 OR Art. 78 VVG

Zusammenfassung

Die Brüder eines verstorbenen Arztes klagen gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die Zusatzvorsorge auf Auszahlung eines Anteils am Todesfallkapital. Der Verstorbene hatte beantragt, seine Brüder und seine Lebenspartnerin je zu einem Drittel zu begünstigen. Die Vorsorgeeinrichtung zahlte das Kapital jedoch an die Kinder des Verstorbenen aus, da diese in der reglementarischen Begünstigungsordnung vor den Geschwistern rangieren. Die Kläger machen geltend, sie hätten mit dem Verstorbenen in einer familienersetzenden Struktur zusammengelebt und ihn betreut, weshalb ihnen ein Anspruch aus der speziellen Begünstigungsordnung oder aufgrund erheblicher Unterstützung zustehe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Klage ab.

Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Brüder ab und bestätigt die Abweisung der Klage durch das Kantonsgericht. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf das Todesfallkapital, da sie weder im Sinne des Reglements „in erheblichem Masse unterstützt“ wurden noch ihnen durch den Tod des Bruders ein Versorgerschaden entstanden ist.

Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Unterstützung in erheblichem Masse“ gemäss Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea des Personalvorsorgereglements kann offen bleiben, ob dafür mehr als die Hälfte des Unterhalts erforderlich ist oder ein überwiegender Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten genügt. Im konkreten Fall waren die Brüder aufgrund ihrer günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Reduktion ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine solche Unterstützung wird weder belegt noch konkret geltend gemacht, sodass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch unter diesem Titel nicht erfüllt sind. Dies entspricht der Systematik von Art. 50 BVG sowie den Auslegungsgrundsätzen für vorformulierte Vertragsbedingungen nach Art. 112 Abs. 2 OR und Art. 18 Abs. 1 OR, wobei auch Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV und Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV als Vergleichsmassstab herangezogen werden.

Auch die am 22. September 1999 beantragte spezielle Begünstigungsordnung gemäss Ziff. 3.4.3 Abs. 3 des Reglements begründet keinen Anspruch. Eine Besserstellung gegenüber der ordentlichen Rangfolge setzt voraus, dass dem Vorsorgezweck besser Rechnung getragen wird, was nur dann der Fall ist, wenn der Vorsorgenehmer die Stellung eines Versorgers innehatte. Angesichts der finanziellen Unabhängigkeit der Brüder drohte ihnen nach dem Tod des Versicherten keine wesentliche Beeinträchtigung ihrer gewohnten Lebensweise. Dass sie aufgrund der Betreuung ihres Bruders berufliche Nachteile erlitten haben, ändert nichts daran, dass ihnen kein Versorgerschaden im haftpflichtrechtlichen Sinne entstanden ist. Der Anspruch der Begünstigten leitet sich dabei aus eigenem Recht (iure proprio) gemäss Art. 78 VVG ab und fällt nicht in die Erbmasse.

Regeste

Art. 50 BVG; Art. 112 OR: Weitergehende berufliche Vorsorge: Anspruch der Hinterlassenen auf das Todesfallkapital. Auslegung der reglementarischen Begriffe "Unterstützung in erheblichem Masse" und "dem Vorsorgezweck besser Rechnung tragen". Im hier zu beurteilenden Fall konnte hinsichtlich des erstgenannten Ausdrucks offen gelassen werden, ob dieser verlangt, dass der verstorbene Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufkam, oder ob bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten hatte. (Erw. 5 und 6)

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