Gesetzesartikel
Art. 60 OR: Rechtsprechung und Entscheide
7 Entscheide, in denen Art. 60 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mutter erhält lebenslanges, nicht eingetragenes Wohnrecht am Einfamilienhaus und an der Parterrewohnung: Schadenersatz für Mietkosten und Mieterträge aus Geschäftsführung ohne Auftrag zulässig (Art. 109 Abs. 2 OR, Art. 423 Abs. 1 OR)
- Medienunternehmen veröffentlicht Onlineartikel mit Untertitel 'mit Unterstützung aus der Schweiz' über Privatperson: Persönlichkeitsverletzung durch Unterstellung der Unterstützung beim Kinderquälen und durch erkennbare Abbildung festgestellt (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)
- Erben geltend machen Genugtuungsanspruch wegen Asbestmesothelioms: Ansprüche sind nach zehnjähriger absoluter Verjährungsfrist verjährt (Art. 60 Abs. 1 OR)
- Erben eines Asbestopfers klagen gegen ehemaligen Arbeitgeber: Absolute Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung der ununterbrochenen Asbestexposition (Art. 127 OR i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR)
- Stiftung klagt gegen Bund wegen mangelhafter Aufsicht: Verwirkung des Staatshaftungsanspruchs verneint, da deliktisches Wissen der Stiftungsräte nicht zugerechnet wird (Art. 20 Abs. 1 VG)
- Privatklägerin beantragt Strafverfahren gegen Vermieter wegen übler Nachrede nach Zeitungsartikel: Kein rechtlich geschütztes Interesse an Aufhebung der Einstellung, Beschwerde nicht zugelassen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG)
- Verjährung der Schadenersatzforderung gegen Organ: Keine Unterbrechung durch Beiträge an Arbeitgeber (Art. 52 Abs. 3 AHVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.