Gesetzesartikel
Art. 51 OR – Bei verschiedenen Rechtsgründen
7 Entscheide, in denen Art. 51 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Investmentfonds klagt gegen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten wegen Veruntreuung aus Sondervermögen: Aktivlegitimation des Gläubigers bei aufrechter Gesellschaft bejaht, Widerrechtlichkeit und Schaden hinreichend substanziiert (Art. 754 OR)
- Bankkunde verlangt Erstattung unrechtmässiger Abverfügungen: Zinsanspruch vollständig getilgt durch Zahlung Dritter aufgrund von unechter Solidarität (Art. 51 OR)
- Sozialversicherer verlangen Regress vom Werkeigentümer nach Arbeitsunfall: Kein Anspruch, weil Arbeitgeberin im Innenverhältnis gesamthaft haftet (Art. 75 ATSG, Art. 51 Abs. 2 OR)
- Private Zusatzversicherung nimmt Regress gegen obligatorische Haftpflichtversicherung: Kausalhaftung genügt für unerlaubte Handlung nach Art. 72 Abs. 1 VVG, Kaskadenordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR greift nicht (Art. 72 Abs. 1 VVG)
- Sozialversicherer nehmen Regress gegen Haftpflichtversicherung des Gaswerks: Abweichung von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR bei Leck und Rauchverbotverstoss gerechtfertigt (Art. 34 RLG)
- Gemeinsamer Regress von Suva, IV und AHV gegen Haftpflichtversicherer: Parteifähigkeit bejaht, Regressprivileg des Arbeitgebers mindert Haftung des Dritten (Art. 72, 75 ATSG)
- Altlastenkosten: Erben eines verstorbenen Verhaltensverursachers haften nicht, da Sanierungspflicht bei Erbgang nicht vorhersehbar war (Art. 32d USG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.