Gesetzesartikel
Art. 3c ELG: Rechtsprechung und Entscheide
7 Entscheide, in denen Art. 3c ELG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ergänzungsleistungen: Vermögensverzicht durch Schenkung ohne Rechtspflicht trotz späterer Pflegeanerkennung (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG)
- Opferhilfeentschädigung: Massgebender Zeitpunkt der Einkommensberechnung, Anrechnung der Restarbeitsfähigkeit und Ersatz des normativen Haushaltschadens (Art. 12, 13 OHG)
- Opferhilfeentschädigung: Anrechnung Halbwaisenrente und Einbezug mütterlicher Wirtschaftsverhältnisse bei Minderjährigen, Schadenszins geschuldet (Art. 14 OHG, Art. 3a ELG)
- Opferhilfeentschädigung nach Tötung der Ehefrau: Anrechnung Todesfallkapital und Genugtuung trotz fehlender Kongruenz (Art. 14 OHG)
- Ergänzungsleistungen: Gewinnbeteiligungsrechte der Miterben mindern Verkehrswert nicht geerbter Liegenschaften (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG)
- Ergänzungsleistung: Anwartschaftlicher Vorschlag aus Pensionskasse des Ehegatten kein anrechenbares Vermögen (Art. 3c ELG, Art. 197, 207, 215 ZGB)
- Anrechnung hypothetischer Unterhaltsbeiträge getrennt lebender Ehegatten gesetzwidrig (Art. 3a Abs. 7 lit. a, Art. 3c Abs. 1 lit. g und h ELG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.