Gesetzesartikel
Art. 312 OR: Rechtsprechung und Entscheide
7 Entscheide, in denen Art. 312 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Aktionär erhält Darlehen von seiner eigenen AG: Teilweise Simulation festgestellt, nur der Zuwachs von 2021 ist als geldwerte Leistung steuerbar (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG)
- Mutter mit Wohnsitz in Südkorea beantragt wiederkehrende Sozialhilfe für Auslandschweizer: Verweigerung wegen fehlender Eigenbemühungen um Erwerbstätigkeit und ungenügender Inanspruchnahme der Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 24 ASG)
- Darlehen nahestehender Personen an notleidende Gesellschaft: Kein Rangrücktritt ohne Überschuldung zum Zeitpunkt der Gewährung (Art. 219 Abs. 4 SchKG)
- Schweizer Gesellschaft mit ausländischer Beherrschung gewährt Darlehen für Grundstückskauf: Darlehensvertrag nach BewG nichtig, Rückforderungsanspruch nach Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG zulässig (Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG)
- Leistungsbezieherin beantragt Anerkennung von Darlehensschulden ihrer Tochter bei Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Schulden nicht rechtsgenüglich belegt, fiktive Zinsen auf Erbteil zulässig (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Bank verweigert Rechenschaft über Margin Calls: Zusammengesetzter Vertrag unterliegt Auftragsrecht, interne Dokumente herauszugeben (Art. 400 OR)
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch Schwestergesellschaft: Keine Simulation bei späterer Rückerstattung (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.