Gesetzesartikel
Art. 3 SuG – Begriffe
7 Entscheide, in denen Art. 3 SuG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Veranstalter einer arbeitsmarktlichen Massnahme fordert unzureichend belegte Liquidationskosten: Klage wegen fehlender Nachweise und bindender Liquidationsvereinbarung abgewiesen (Art. 59cbis Abs. 2 AVIG)
- Lotteriefondsbeitrag des Kantons Zürich für Forschungscampus gilt als öffentlich-rechtlicher Beitrag mit Vorsteuerwirksamkeit (Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG)
- Steuerpflichtige erhält Beiträge für Entsorgung tierischer Nebenprodukte: Vorsteuerabzugskürzung nach Art. 75 Abs. 3 MWSTV sachgerecht, absolute Verjährung für 2011 führt zu teilweiser Gutheissung (Art. 42 Abs. 6 MWSTG)
- Öffentlich-rechtliche Anstalt erhält Dotationskapital und vergünstigtes Baurecht: Beides mehrwertsteuerlich als Subvention qualifiziert, Vorsteuerabzugskürzung erforderlich (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
- Kanton Zürich als Mitglied des Konsortiums SMDK klagt gegen Kürzung von VASA-Abgeltungen für nicht TVA-konforme Ablagerung von Sanierungsmaterial auf Schlackekompartiment (Art. 32e Abs. 3 Bst. b USG)
- Mindestversorgertaxen in Zürcher Jugendheimen: Keine Rückerstattung durch Heimatkanton, da Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG)
- Kanton Zürich verlangt vollen Mietkostenersatz für Heimkehrer: pro rata temporis Vergütung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 ASFG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.