Gesetzesartikel
Art. 2 IRSG – Ausländisches Verfahren
7 Entscheide, in denen Art. 2 IRSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe an die Ukraine: Voraussetzungen für Sperrverfügung gemäss Art. 4 SRVG erfüllt (Art. 4 SRVG)
- Bundesamt für Justiz klagt gegen Aufhebung einer achtjährigen rechtshilfeweisen Kontosperre zugunsten Russlands: Bundesgericht hebt Entscheid des Bundesstrafgerichts auf, weil Beschwerdegegner sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen kann und Sperre verhältnismässig bleibt (Art. 2 IRSG)
- Juristische Person klagt gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Tilgung einer Ersatzforderung: Art. 74a IRSG erfasst Ersatzforderung nicht, Entscheid teilweise aufgehoben (Art. 74a IRSG)
- Kontoinhaber rügt fehlende Akteneinsicht und Unzulässigkeit der Rechtshilfe an Israel: Gehörsverletzung und Sachverhaltsvorwurf werden zurückgewiesen, Herausgabe der Bankunterlagen bestätigt (Art. 80b IRSG)
- Tochter eines Beschuldigten verlangt vollständige Akteneinsicht im internationalen Rechtshilfeverfahren gegen ihre Eltern: Einsicht in zurückgezogenes erstes Ersuchen abgelehnt, Herausgabe von Bankunterlagen an Israel bestätigt (Art. 80b IRSG)
- Beschwerde gegen Herausgabe von Bankunterlagen im internationalen Rechtshilfeverfahren an Israel: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, doppelte Strafbarkeit und Verhältnismässigkeit gegeben (Art. 74 IRSG)
- Konteninhaberin wehrt sich gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung nach türkischem Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Auslandsverfahren führt zur Rückweisung (Art. 84 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.