Gesetzesartikel
Art. 19 BV – Anspruch auf Grundschulunterricht
8 Entscheide, in denen Art. 19 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Studierender mit kognitiver Behinderung beantragt Assistenz für administrative Studienaufgaben an der ETH Zürich: Anspruch verneint, weil Assistenz zu unzulässiger Herabsetzung der fachlichen Anforderungen führen würde (Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG)
- Bürgergemeinden Basel-Stadt, Riehen und Bettingen rügen kantonale Vermutungsregel für Grundkenntnisse bei ordentlicher Einbürgerung als Autonomieverletzung: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 38 Abs. 2 BV)
- Kanton Thurgau erlaubt Beiträge für obligatorische Schulveranstaltungen und Kostenbeteiligung für Sprachkurse: Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Kantonale Volksinitiative zur Fremdsprachenregelung in der Primarschule: Kein offensichtlicher Widerspruch zu übergeordnetem Recht, Ungültigerklärung durch Grossen Rat aufgehoben (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 KV/GR)
- Gemeinde schliesst Kehrichtsammelstelle in Fraktion: Rechtsweg offen, weil 1,6 km Entfernung Erfüllung der gesetzlichen Entsorgungspflicht erheblich erschwert (Art. 29a BV)
- Autistisches Kind in Regelschule: Kostengutsprache für Vollzeitassistenz über Limit hinaus gewährt (Art. 19, 62 Abs. 2 BV)
- Eltern rügen Sprachenfreiheit bei Wechsel von Rumantsch Grischun zu Idiom erst ab 1. Klasse: Beschwerde abgewiesen (Art. 18 BV)
- Kind mit Wahrnehmungsstörung: Integrierte Sonderschulung statt Institution, kein Anspruch auf optimale Förderung (Art. 19, 62 Abs. 3 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.