Warnungsentzug ohne Auflagen: Nachträgliche Abstinenzkontrolle unzulässig, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 16 Abs. 2 SVG)

Tragende Normen

Art. 10 SVG Art. 14 SVG Art. 16 SVG Art. 17 SVG Art. 26 VZV Art. 30 VZV Art. 33 VZV Art. 35 VZV

Zusammenfassung

Ein Fahrzeuglenker wurde wegen Fahrens in stark alkoholisiertem Zustand verurteilt und erhielt nach einem Umzug in den Kanton Schwyz einen dreimonatigen Führerausweisentzug zu Warnzwecken. Das Verkehrsamt ordnete als Nebenbestimmung eine ärztlich kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz sowie die Kontrolle des Herz-Kreislaufsystems an und machte die Wiederaushändigung des Ausweises von der Erfüllung dieser Auflagen abhängig. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte diese Auflagen grundsätzlich, kürzte aber die Dauer des Entzugs auf zwei Monate. Der Betroffene erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde und rügte, dass ein Warnungsentzug bundesrechtswidrig mit Auflagen verbunden worden sei, da er Anspruch auf bedingungslose Wiederaushändigung nach Ablauf der Frist habe.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und hob die angefochtenen Auflagen auf. Die Wiedererteilung eines zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG sowie Art. 30 Abs. 2 VZV nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Ein Warnungsentzug setzt voraus, dass die Fahreignung des Lenkers bejaht wird; bestehen Zweifel, ist stattdessen ein Sicherungsentzug nach Art. 16 Abs. 1 SVG oder ein vorsorglicher Sicherungsentzug nach Art. 35 Abs. 3 VZV anzuordnen. Im vorliegenden Fall hatte das rechtsmedizinische Gutachten zwar die Fahreignung grundsätzlich bejaht, gleichzeitig aber eine Alkohol- und Drogengefährdung festgestellt und weitere Abklärungen empfohlen. Anstatt diese Abklärungen vor dem Erlass der Verfügung abzuschliessen oder einen Sicherungsentzug zu prüfen, verfügte das Verkehrsamt einen Warnungsentzug und überbürdete die noch offenen Fragen der Fahreignung dem Betroffenen als Auflage. Dies stellt eine unzulässige Kombination von Warnungs- und Sicherungsentzug dar. Eine Ausnahme für Auflagen besteht nur bei einer vorzeitigen Wiedererteilung des Ausweises gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG, was hier jedoch nicht gegeben war. Da die Behörde die Fahreignung nicht abschliessend geklärt hatte, bevor sie den Warnungsentzug aussprach, verstoss das Vorgehen gegen Bundesrecht. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Notwendigkeit eines Sicherungsentzugs oder die Ergänzung der Ermittlungen entscheidet.

Regeste

Art. 16 Abs. 2 und 3, Art. 17 Abs. 1bis, 2 und 3 SVG; Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 VZV; Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises. Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Zulässig ist dies hingegen bei der vorzeitigen Rückgabe des Ausweises (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3). Regeste Art. 16 al. 2 et 3, art. 17 al. 1bis, 2 et 3 LCR; art. 30 al. 2 et art. 33 al. 1 OAC; restitution du permis de conduire retiré aux fins d'admonestation. La restitution d'un permis de conduire après l'exécution d'un retrait d'admonestation ne peut pas être assortie de conditions. Cela est en revanche possible en cas de restitution anticipée du permis (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Regesto Art. 16 cpv. 2 e 3, art. 17 cpv. 1bis, 2 e 3 LCStr; art. 30 cpv. 2 e art. 33 cpv. 1 OAC; nuovo rilascio della licenza di condurre revocata a scopo di ammonimento. Il nuovo rilascio della licenza di condurre, alla fine di una revoca a scopo di ammonimento, non può venire sottoposto a condizioni, a meno che non si tratti di rilascio anticipato (conferma della giurisprudenza; consid. 3).

Verwandte Entscheide

• Iranischer Asylberechtigter wegen Heroinhandels mit 145,6 Gramm reinem Heroin verurteilt: Asylwiderruf wegen besonders verwerflicher strafbarer Handlung rechtmässig (Art. 63 Abs. 2 AsylG)BVGer · E-4993/2016 · 19.09.2017
• Führerausweisentzug bei Cannabisunfall: Unzureichende Fahreignungsabklärung, Sache zur medizinischen Begutachtung zurückgewiesen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG)BGer · BGE 127 II 122 · 05.12.2000