Gesetzesartikel
Art. 67 OR: Rechtsprechung und Entscheide
6 Entscheide, in denen Art. 67 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Klage auf Rückzahlung von Fr. 40'000.--: Verjährung beginnt erst nach Ausschöpfung des Instanzenzugs neu zu laufen (Art. 138 Abs. 1 OR)
- Versicherter fordert nach 8 Jahren ausstehende Unfallrenten an: Vollstreckungsverwirkung greift erst nach zehn Jahren bei rechtskräftiger Verfügung (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 127 OR, Art. 67 OR)
- Versicherung zahlt Unfalltaggelder direkt an Versicherten statt an Arbeitgeber: Rückforderung wegen Subrogation nach Art. 19 Abs. 2 ATSG rechtens (Art. 19 Abs. 2 ATSG)
- Gebührenpflichtiger verlangt Rückerstattung der auf Empfangsgebühr erhobenen Mehrwertsteuer: Anspruch besteht nur für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 wegen Verjährung (Art. 67 OR)
- Gebührenpflichtiger verlangt Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren: Anspruch besteht nur für Zeitraum ab 1. Januar 2010 (Art. 27 Abs. 2 MWSTG)
- Dänische Bank verliert Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen fehlender effektiver Nutzungsberechtigung bei Total Return Swaps (Art. 10 Abs. 1 DBA-DK)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.