Gesetzesartikel
Art. 66d StGB – Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung
6 Entscheide, in denen Art. 66d StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mann tötet Ex-Ehefrau nach Scheidungswunsch und ausserehelicher Beziehung: Mordqualifikation und 20-jährige Freiheitsstrafe bestätigt (Art. 112 StGB)
- Anerkannter Flüchtling aus dem Iran wegen Kokainhandels verurteilt: Landesverweisung unwirksam, da Rückkehr in den Iran aufgrund stabiler politischer Verhältnisse weiterhin unmenschlich (Art. 66d StGB)
- Beschwerdeführer verlangt strafmildernde Berücksichtigung der Landesverweisung bei der Strafzumessung: Ablehnung, weil Landesverweisung keine Strafe ist, sondern sichernde Massnahme (Art. 47, 54 und 66a ff. StGB)
- Fahrer führt waghalsiges Überholmanöver mit über 100 km/h in Kurve und Spurenabbau: Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG bestätigt, Landesverweisung für sechs Jahre und SIS-Ausschreibung rechtmässig
- Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit Küchenmesser: Landesverweisung bestätigt, obwohl Beschwerdeführer seit 12 Jahren in der Schweiz lebt (Art. 66a StGB)
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.