Gesetzesartikel
Art. 58 VwVG – Neue Verfügung
6 Entscheide, in denen Art. 58 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kosovarischer Versicherter beantragt AHV-Rente mit nur 8 Monaten Beitragszeit: Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG)
- Arbeitgeber weigert sich, Sicherheitsleistungen für vorläufig aufgenommene Asylsuchende zu bezahlen: Negativsaldo auf Sicherheitskonto steht dem Bund zu, nicht den Arbeitnehmern (Art. 85 ff. AsylG)
- Syrischer Kurde mit Zwangsrekrutierungsversuch durch PYD/PKK-Milizen: Flüchtlingseigenschaft verneint, da Wehrpflicht nicht an geschützter Eigenschaft anknüpft (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Unternehmen klagt gegen Prämienerhöhung bei Berufsunfallversicherung: Einreihung in Klasse 45G mit BBV-Anteil von 19% statt 25% und Prämiensatz von 1.78% rechtmässig (Art. 92 Abs. 1 UVG)
- Grenzgängerin mit depressiver Erkrankung beantragt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständiges psychiatrisches Gutachten führt zur Aufhebung der Verfügungen und Rückweisung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Asylsuchender aus Afghanistan wird nach Kroatien überstellt: Dublin-III-Verfahren angewendet, keine systemischen Mängel oder konkrete Gefahr nachgewiesen (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.