Gesetzesartikel
Art. 492 OR: Rechtsprechung und Entscheide
8 Entscheide, in denen Art. 492 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Begünstigte Dritte aus Vertrag zugunsten Dritter gebunden an Gerichtsstandsvereinbarung; Parental Guarantee qualifiziert als formfreies Sicherungsgeschäft statt Bürgschaft (Art. 23 LugÜ, Art. 18 Abs. 1 OR, Art. 492 ff. OR)
- Kaufvertragsklausel zur Dividende 2015 wird als Garantieversprechen qualifiziert: Käufer haftet für Auszahlung von CHF 300'000 an Verkäufer (Art. 111 OR)
- Gläubigerin beantragt provisorische Rechtsöffnung aufgrund eines als 'Garantievertrag' bezeichneten Sicherungsversprechens: Vorinstanzen qualifizieren es als formnichtiges Bürgschaftsversprechen, Bundesgericht bestätigt Abweisung (Art. 82 SchKG)
- Geschäftsführer haftet persönlich und solidarisch für Mietforderungen der von ihm kontrollierten Gesellschaft: kumulative Schuldübernahme statt Bürgschaft (Art. 147 OR)
- Tochtergesellschaft haftet als Bürge ohne Schriftform: Eigenes Nutzungsinteresse am Leasingobjekt schliesst Schutzbedürftigkeit aus (Art. 492 Abs. 1 OR)
- Bürge kennt Verzicht der Hauptschuldnerin auf Verrechnung: Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 121 OR analog Art. 502 Abs. 2 OR
- Tochter unterschreibt Leasingvertrag als Solidarschuldner: Kein eigenes Interesse, daher Bürgschaft mangels Schriftform ungültig (Art. 492 OR)
- Solidarbürgschaft für künftige Kontokorrentforderungen: Bestimmbarkeit genügt bei identifizierbarem Kreditvertrag und Höchstbetrag (Art. 492 Abs. 2 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.