Gesetzesartikel
Art. 3a ELG: Rechtsprechung und Entscheide
6 Entscheide, in denen Art. 3a ELG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ergänzungsleistungen: Heizkostenpauschale bei Selbstbeheizung verfassungskonform, keine Härtefallklausel nötig (Art. 3a Abs. 7 lit. h ELG)
- Opferhilfeentschädigung: Anrechnung Halbwaisenrente und Einbezug mütterlicher Wirtschaftsverhältnisse bei Minderjährigen, Schadenszins geschuldet (Art. 14 OHG, Art. 3a ELG)
- Ergänzungsleistung: Mietzinsaufteilung für rentenberechtigtes Kind in Vergleichsrechnung und Festlegung auf Viertel (Art. 3a Abs. 4, 6, Art. 16c ELG/ELV)
- Ergänzungsleistungen: Jährliche Neuberechnung ohne Bindung an Vorjahresentscheid über Vermögensverzicht möglich (Art. 3 Abs. 1 lit. a, Art. 3a Abs. 2 ELG, Art. 23 Abs. 1 ELV)
- Ergänzungsleistungen: Gewinnbeteiligungsrechte der Miterben mindern Verkehrswert nicht geerbter Liegenschaften (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG)
- Anrechnung hypothetischer Unterhaltsbeiträge getrennt lebender Ehegatten gesetzwidrig (Art. 3a Abs. 7 lit. a, Art. 3c Abs. 1 lit. g und h ELG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.