Gesetzesartikel
Art. 3 StGB – Verbrechen oder Vergehen im Inland
6 Entscheide, in denen Art. 3 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schweizer Grenzbeamte kontrollieren am deutschen Grenzposten Laufenburg Fahrberechtigung: Zuständigkeit der Schweiz für Strafverfolgung bei Fahren ohne Führerausweis (Art. 4 Abs. 2 Rahmenabkommen, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
- Österreichisches Listenersuchen auf Grundlage von bei deutscher Hausdurchsuchung sichergestellten Bankdaten: Amtshilfeleistung zulässig, kein Globalverdacht entfällt (Art. 26 DBA CH-AT)
- Anstiftung zur Tötung aus Beziehungskonflikt: Willkür bei Beweiswürdigung führt zur Aufhebung des Urteils (Art. 8 Abs. 2 StGB)
- 15-jährige reist mit Bruder in IS-Gebiet: materielle und personelle Unterstützung des Islamischen Staates liegt vor, Schuldspruch nach Al-Qaïda/IS-Gesetz bestätigt (Art. 2 Abs. 1 ELI_eli_cc_2001_452)
- Entführung nach Ukraine: Schweizer Gerichtsbarkeit bejaht, Strafantrag bei Dauerdelikt wirksam (Art. 3 Abs. 1 StGB)
- Vater bringt Kinder nach Nigeria: Entzug bestätigt, Freiheitsberaubung verneint, Entführung neu zu prüfen (Art. 220, 183 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.