Gesetzesartikel
Art. 25 IPRG – Anerkennung
6 Entscheide, in denen Art. 25 IPRG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Arresteinsprache gegen Vollstreckung eines singapurischen Urteils: Kein sachlicher Zusammenhang zwischen CEO-Tätigkeit und Kontoeröffnung für Ehefrau, Anknüpfung an Singapurrecht unzulässig (Art. 126 Abs. 2 IPRG)
- Schuldner wehrt sich erfolglos gegen definitive Rechtsöffnung für US-Unterhaltsentscheidung: Fehlende Unterschrift oder Siegel auf Vollstreckbarkeitsbescheinigung rechtfertigt keine Ablehnung (Art. 81 Abs. 3 SchKG)
- Wunscheltern beantragen Eintragung ihrer genetischen Elternschaft nach georgischer Leihmutterschaft: Keine Anerkennung der Wunschmutter wegen mater semper certa est nach schweizerischem Recht (Art. 252 Abs. 1 ZGB)
- Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden bei Leihmutterschaft ohne genetische Verwandtschaft: Ordre public-Verletzung wegen Gesetzesumgehung (Art. 27 Abs. 1 IPRG)
- Leihmutterschaft in Kalifornien: Teilweise Anerkennung der Vaterschaft zweier Schweizer Männer (Art. 27 IPRG)
- Widerklage gegen deutschen Insolvenzverwalter: Schweizer Gerichte sind bei insolvenzrechtlichen Rückabwicklungen international nicht zuständig (Art. 1 Ziff. 2 lit. b LugÜ)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.