Heimatkanton haftet nicht für Schulheimkosten: Eigenständiger Unterstützungswohnsitz führt nicht zum Wegzug aus dem Wohnkanton (Art. 7 Abs. 3 lit. c, Art. 8 lit. c ZUG)

Tragende Normen

Art. 7 ZUG Art. 8 ZUG Art. 16 ZUG

Zusammenfassung

Der Kanton Zürich als Heimatkanton eines minderjährigen, erzieherisch verbeiständeten Bürgers focht eine Rückerstattungsforderung des Kantons Solothurn an. Der Jugendliche lebte bis Oktober 2010 bei seiner Mutter im Kanton Solothurn und wurde anschliessend dauerhaft in ein Schulheim im Kanton Bern fremdplatziert. Strittig war, ob durch diese Fremdplatzierung ein eigener Unterstützungswohnsitz begründet wurde, der einen Wechsel des zuständigen Kantons bewirkte und damit eine Ersatzpflicht des Heimatkantons auslöste.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Kantons Zürich gut und hebt die Vorinstanzentscheide auf. Es stellt fest, dass der Heimatkanton nicht ersatzpflichtig ist.

Entscheidend ist die Auslegung des Zuständigkeitsgesetzes (ZUG). Das Gericht hält fest, dass ein minderjähriges Kind bei dauerhafter Fremdplatzierung zwar einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründen kann (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG), dieser jedoch am letzten gemeinsamen Wohnsitz mit den Eltern liegt. Da L.________ vor der Einweisung in das Schulheim jahrelang mit seiner sorgeberechtigten Mutter im Kanton Solothurn gelebt hatte, verblieb sein Unterstützungswohnsitz – ob abgeleitet oder eigenständig – im Kanton Solothurn. Er hat den "Wohnkanton" im Sinne des Gesetzes nicht verlassen.

Gemäss Art. 8 lit. c ZUG wird einem unmündigen Kind, das einen eigenen Unterstützungswohnsitz erhält, die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet, sofern es den Wohnkanton nicht verlässt. Da dies hier nicht der Fall war, gilt die lange Wohndauer im Kanton Solothurn fort. Die zweijährige Wartefrist, nach der der Heimatkanton gemäss Art. 16 Abs. 1 ZUG ersatzpflichtig würde, ist damit nicht erfüllt. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zu Art. 8 lit. c ZUG und weicht von früheren Urteilen ab, die eine andere Auslegung nahelegten. Die Frage, ob die Fremdplatzierung tatsächlich als "dauerhaft" zu qualifizieren sei, konnte offen bleiben, da das Ergebnis in beiden Konstellationen identisch ist.

Regeste

Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 8 lit. c, Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 ZUG; Kostentragung des Heimatkantons. Begründet ein unmündiges Kind auf Grund einer dauerhaften Fremdplatzierung einen eigenen Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG, verbleibt dieser infolge des Verweises in Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG auf Abs. 1 und 2 der Norm am Orte des letzten mit den Eltern geteilten Unterstützungswohnsitzes oder am Orte des zuletzt mit demjenigen Elternteil geteilten Unterstützungswohnsitzes, unter dessen elterlicher Sorge es steht oder bei dem es wohnt. Die bisherige Wohnsitzdauer wird ihm daher nach Massgabe von Art. 8 lit. c ZUG angerechnet, was vorliegend eine Ersatzpflicht des Heimatkantons im Sinne von Art. 16 Abs. 1 ZUG ausschliesst (E. 4-4.2.1). Regeste Art. 1 al. 1 et 2, art. 4 al. 1, art. 7, art. 8 let. c, art. 9 al. 1, art. 12 al. 1, art. 14, art. 16 al. 1 et art. 17 al. 1 LAS; prise en charge des frais par le canton d'origine. Lorsqu'en raison d'un placement durable chez des tiers, un enfant mineur a un domicile d'assistance indépendant au sens de l'art. 7 al. 3 let. c LAS, ce domicile reste, ensuite du renvoi de l'art. 7 al. 3 let. c LAS aux al. 1 et 2 de cette disposition, à l'endroit du domicile d'assistance partagé en dernier lieu avec les parents ou à l'endroit du domicile d'assistance partagé en dernier lieu avec le parent qui détient l'autorité parentale ou avec lequel il vit. La durée du domicile comptant jusqu'alors est prise en considération en vertu de l'art. 8 let. c LAS, ce qui, en l'occurrence, exclut une obligation du canton d'origine de rembourser les frais au sens de l'art. 16 al. 1 LAS (consid. 4-4.2.1). Regesto Art. 1 cpv. 1 e 2, art. 4 cpv. 1, art. 7, art. 8 lett. c, art. 9 cpv. 1, art. 12 cpv. 1, art. 14, art. 16 cpv. 1 e art. 17 cpv. 1 LAS; assunzione delle spese da parte del cantone di origine. Qualora un minorenne a causa di un collocamento durevole presso terzi ha un proprio domicilio assistenziale giusta l'art. 7 cpv. 3 lett. c LAS, questo domicilio permane, a seguito del rinvio dell'art. 7 cpv. 3 lett. c LAS ai cpv. 1 e 2 della norma, nel luogo dell'ultimo domicilio assistenziale condiviso con i genitori oppure nel luogo del domicilio condiviso con il genitore che esercita l'autorità parentale o con il quale vive. Di conseguenza, la durata del domicilio precedente è presa in conto conformemente all'art. 8 lett. c LAS, il che esclude in concreto un obbligo di risarcimento del cantone di origine ai sensi dell'art. 16 cpv. 1 LAS (consid. 4-4.2.1).

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