Interkonnektionspreise: Delta-x-Methode unzulässig, Reziprozität zulässig, Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen (Art. 11 FMG)

Tragende Normen

Art. 8 BV Art. 27 BV Art. 36 BV Art. 40 FDV Art. 45 FDV Art. 58 FDV Art. 11 FMG Art. 56 FMG Art. 61 FMG Art. 12 VwVG

Zusammenfassung

Swisscom Fixnet AG und TDC Switzerland AG streiten über die behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen und -preisen für die Jahre 2000 bis 2003. Die Eidgenössische Kommunikationskommission hatte nach gescheiterten Verhandlungen eine Verfügung erlassen, welche die Preise für bestimmte Interkonnektionsleistungen festlegte und TDC zur Reziprozität verpflichtete. Beide Unternehmen erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Swisscom bestreitet ihre Marktbeherrschung bei nationalen Diensten und rügt die angewandte Berechnungsmethode sowie Verletzungen des rechtlichen Gehörs. TDC beanstandet die Höhe der Preise und die Auferlegung identischer Preise für reziproke Leistungen trotz fehlender eigener Marktbeherrschung.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerden teilweise gut, hebt die angefochtene Verfügung bezüglich der Preise für vermittelte Interkonnektionsdienste auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Kommunikationskommission zurück; im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

Hinsichtlich der Preisberechnung stellt das Gericht fest, dass die von der Vorinstanz angewandte sogenannte Delta-x-Methode bundesrechtswidrig ist. Dabei wurde ein Differenzwert zwischen ursprünglichen und korrigierten Plausibilitätstabellen direkt von den strittigen Preisen abgezogen, um Unschärfen auszugleichen. Dieses Vorgehen ist inkonsistent und bietet keinen Anreiz für kostenorientierte Preise, da es die marktbeherrschende Anbieterin dazu verleiten könnte, höhere Ausgangspreise zu verlangen. Da beide Parteien diese Methode rügen und die Fehlerhaftigkeit der Preise für vermittelte Dienste bestätigt wird, muss der gesamte Tarif für diese Dienste aufgehoben und neu berechnet werden. Dies erfolgt gestützt auf Art. 11 Abs. 1 FMG und Art. 45 FDV, welche eine kostenorientierte Preisgestaltung nach Grundsätzen der Kostenrelevanz, langfristigen Zusatzkosten und branchenüblichem Kapitalertrag vorschreiben.

Die Beschwerde von TDC gegen die Verpflichtung zur Preisreziprozität wird hingegen abgewiesen. Das Gericht hält fest, dass die Festsetzung gleicher Preise für reziproke Interkonnektionsleistungen mit Art. 27 BV vereinbar ist. Gemäss Art. 11 Abs. 3 FMG bildet die Markt- und Branchenüblichkeit den Massstab, und aufgrund der Wechselseitigkeit des Interkonnektionsverhältnisses sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 1 BV sind kongruente Bedingungen sinnvoll. Ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit wäre zudem durch Art. 92 BV gedeckt und gemäss Art. 36 BV verhältnismässig. Auch die Annahme der Marktbeherrschung von Swisscom bei nationalen vermittelten Diensten wird bestätigt, da die Aufspaltung der Dienste wenig sinnvoll erscheint und die Vorinstanz ihre Abweichung von der Wettbewerbskommission überzeugend begründet hat.

Verfahrensrechtliche Rügen betreffend das rechtliche Gehör und die Sachverhaltsfeststellung werden verworfen. Die Parteien hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, und die Vorinstanz verfügte über ausreichendes Fachwissen sowie externe Expertisen. Die Begründung des Entscheids genügt zwar nicht allen Idealvorstellungen an Transparenz, verstösst aber nicht gegen Bundesrecht.

Regeste

Art. 92 Abs. 2 BV, Art. 11, 56 und 61 FMG, Art. 45 und 58 FDV, Art. 12 lit. e VwVG; behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen. Zulässigkeit und Modalitäten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (E. 2). Kognition des Bundesgerichts unter Berücksichtigung von Beurteilungsspielräumen bzw. Ermessen der Kommunikationskommission (E. 3). Verfahrensfragen und Sachverhaltsüberprüfung unter Berücksichtigung der von der Kommunikationskommission eingeholten Gutachten (E. 4). Marktbeherrschung der interkonnektionspflichtigen Unternehmung als Voraussetzung der Interkonnektion (E. 5). Bundesrechtmässigkeit der verfügten Interkonnektionspreise und der zu deren Berechnung angewandten Methodik (E. 6). Reziprozität der Interkonnektionsbedingungen: Bundesrechtmässigkeit der Festsetzung gleicher Preise für reziproke Interkonnektionsleistungen (E. 7). Regeste Art. 92 al. 2 Cst., art. 11, 56 et 61 LTC, art. 45 et 58 OST, art. 12 let. e PA; fixation par l'autorité des conditions d'interconnexion. Recevabilité et modalités du recours de droit administratif au Tribunal fédéral (consid. 2). Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral compte tenu de la marge d'appréciation respectivement du pouvoir d'appréciation de la Commission de la communication (consid. 3). Questions de procédure et contrôle des faits compte tenu des expertises ordonnées par la Commission de la communication (consid. 4). Position dominante sur le marché de l'entreprise tenue de garantir l'interconnexion en tant que condition de l'interconnexion (consid. 5). Conformité au droit fédéral des prix d'interconnexion fixés et de la méthode appliquée pour les calculer (consid. 6). Réciprocité des conditions d'interconnexion: conformité au droit fédéral de la fixation de prix équivalents pour des prestations d'interconnexion réciproques (consid. 7). Regesto Art. 92 cpv. 2 Cost., art. 11, 56 e 61 LTC, art. 45 e 58 OST, art. 12 lett. e PA; fissazione da parte dell'autorità di condizioni d'interconnessione. Ammissibilità e modalità del ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale (consid. 2). Cognizione del Tribunale federale tenuto conto del margine di apprezzamento, rispettivamente dell'apprezzamento della Commissione delle comunicazioni (consid. 3). Questioni di procedura ed accertamento dei fatti tenuto conto delle perizie chieste dalla Commissione delle comunicazioni (consid. 4). Controllo del mercato da parte dell'impresa che deve garantire l'interconnessione quale presupposto dell'interconnessione (consid. 5). Conformità al diritto federale dei prezzi d'interconnessione fissati e del metodo utilizzato per calcolarli (consid. 6). Reciprocità delle condizioni d'interconnessione: conformità al diritto federale della fissazione di prezzi identici per delle prestazioni d'interconnessione reciproche (consid. 7).