Amtshilfe an Ontario Securities Commission: Weiterleitung an Strafbehörden und Dokumentenumfang bei Insiderverdacht (Art. 38 Abs. 2 BEHG)

Tragende Normen

Art. 38 BEHG Art. 64 IRSG Art. 76 IRSG Art. 161 StGB

Zusammenfassung

Die Ontario Securities Commission (OSC) ersuchte die Eidgenössische Bankenkommission um internationale Amtshilfe wegen vermuteten Insiderhandels auf einem in der Schweiz geführten Konto. Die OSC verdächtigte den Beschwerdeführer, zwischen Oktober 1999 und April 2001 Aktien und Optionen kurz vor Bekanntgabe von Fusionen gekauft und mit Gewinn verkauft zu haben, wobei er enge Beziehungen zu einem Direktor des zuständigen Brokers unterhielt. Die Bankenkommission bewilligte die Amtshilfe einschliesslich der Weiterleitung kundenbezogener Bankunterlagen an die OSC sowie der Zustimmung zur Weitergabe dieser Informationen an kanadische Strafverfolgungsbehörden. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid an und machte geltend, die Vertraulichkeit sei nicht gewährleistet, der Anfangsverdacht unzureichend dargelegt und der Umfang der herauszugebenden Dokumente unverhältnismässig.

Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und bestätigte die Bewilligung der internationalen Amtshilfe sowie die Zustimmung zur Weiterleitung der Informationen an Strafverfolgungsbehörden.

Die OSC gilt als qualifizierte Börsenaufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG, da sie typische Finanzmarktaufsichtsfunktionen wahrnimmt und durch ihre "best efforts"-Zusicherung die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Prinzips der langen Hand glaubhaft versichert hat. Eine völkerrechtlich verbindliche Garantie ist hierfür nicht erforderlich, solange keine Anhaltspunkte für einen Verstoss vorliegen. Hinsichtlich der Vertraulichkeit und des Umfangs der Datenübermittlung finden bei einer bewilligten Weiterleitung an Strafbehörden analog die Grundsätze der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Anwendung. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit eines parallelen Administrativverfahrens vor der OSC den Vertraulichkeitsschutz nicht ausschliesst, sofern dem Betroffenen die Möglichkeit offensteht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen.

Der erforderliche zusätzliche Verdacht für die Bewilligung der Weiterleitung an Strafbehörden war gegeben, da konkrete Indizien bestanden, dass der Beschwerdeführer enge Beziehungen zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor des Brokers unterhielt und Transaktionen in zeitlichem Zusammenhang mit vertraulichen Fakten tätigte. Die doppelte Strafbarkeit nach Art. 161 Abs. 2 StGB wurde bejaht, und das Erhältlichkeitsprinzip gemäss Art. 76 lit. c IRSG war erfüllt, da die OSC über weitreichende Untersuchungsbefugnisse verfügte. Bezüglich des Umfangs der herauszugebenden Bankunterlagen (Kontoauszüge, Korrespondenz) galt das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit; angesichts der Komplexität mutmasslicher Insiderdelikte waren alle mit den verdächtigen Transaktionen zusammenhängenden Dokumente relevant, ohne dass das Gericht einzelne Aktenstücke von Amtes wegen auf ihre Unerheblichkeit prüfen musste.

Regeste

Art. 38 Abs. 2 BEHG; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtshilfeentscheid selber rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn Indizien dafür bestehen, dass der Betroffene zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor eines Brokers und Investment-Dealers engere Beziehungen unterhalten hat (E. 5.3).

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