Gesetzesartikel
Art. 96 SVG – Fahren ohne Fahrzeugaus-weis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung
5 Entscheide, in denen Art. 96 SVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Arbeitgeberin haftet für tödlichen Unfall durch eigenen Bagger auf Baustelle: Regressprivileg entfällt trotz Unfall auf nicht-öffentlicher Fläche, weil Bagger obligatorisch versichert war (Art. 75 Abs. 3 ATSG)
- Arbeitgeberin verliert Regressprivileg bei tödlichem Arbeitsunfall durch Bagger auf Baustelle: Obligatorische Haftpflichtversicherung trotz fehlender Nutzung im öffentlichen Verkehr führt zum Wegfall des Privilegs (Art. 75 Abs. 3 ATSG)
- Lastwagenlenker fährt mit nicht ausgefahrenem Unterfahrschutz (115 cm statt 40 cm): Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Beschwerdeführer fertigt nach Verlust des Kontrollschilds eigenhändig eine originalgetreue Kopie an und nutzt sie zweimal im Strassenverkehr: Verbotsirrtum entfällt, Strafe von 20 Tagessätzen bleibt bestehen (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG)
- Fahrer verwendet Papierschilder als Ersatz für fehlende Händlerschilder: Missbrauch von Kontrollschildern nach Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG gegeben (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.