Gesetzesartikel
Art. 36a OG: Rechtsprechung und Entscheide
5 Entscheide, in denen Art. 36a OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Rückdatierung von Verträgen für Buchhaltung: Falschbeurkundung auch ohne gesetzliche Buchführungspflicht (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)
- Sexuelle Nötigung durch psychischen Druck bei Kindern: Vaterrolle und Ausnutzung von Krankheit begründen Tatbestand, Strafminderung wegen Medienberichterstattung verneint (Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 63 StGB)
- Polizist schlägt festgenommenen Mann in Zelle: Amtsmissbrauch trotz fehlendem amtlichem Zweck durch Ausnutzung der Machtstellung (Art. 312 StGB)
- Betrug mit verlorenem gekreuztem Check: Unmittelbare Vermögensverfügung durch Einreicherbank als Siebinstanz bejaht (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Führerausweisentzug wegen Schleuderns auf Schneematsch innerorts: mindestens mittelschweres Verschulden schliesst leichten Fall aus (Art. 16 Abs. 2 SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.