Gesetzesartikel
Art. 32 OR – Mit Ermächtigung: Wirkung der Vertretung
5 Entscheide, in denen Art. 32 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Erben verlangen Schadenersatz vom Willensvollstrecker: Ansprüche verjähren bereits mit Pflichtverletzung während des Mandats, nicht erst nach dessen Ende (Art. 127 OR)
- Steuerbehörde versendet Veranlagungsvorschlag per E-Mail an Treuhandfirma ohne Vollmacht: Unterbrechung der Verjährung unwirksam, Besteuerung für 2009 verjährt (Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft mit Alleineigentümer schliesst Contracting-Vertrag für Wärmeversorgung: Handlungsfähigkeit und Vertragspartei-Status bestätigt (Art. 712l ZGB)
- Bank verzichtet während Rechtsmittelfrist auf Beschwerde gegen Schiedsentscheid der SIX Swiss Exchange: Verzicht gilt als verbindlich und unwiderruflich (Art. 389 Abs. 1 und Art. 392 lit. a ZPO)
- Anscheinsbevollmächtigung für Verjährungsverzicht: Einzelunterschrift bindet Bahnunternehmen trotz fehlender Doppelzeichnung (Art. 32 Abs. 1 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.