Gesetzesartikel
Art. 3 SBG: Rechtsprechung und Entscheide
5 Entscheide, in denen Art. 3 SBG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Betrieb von Spielautomaten ohne ESBK-Qualifizierung: Keine Strafbarkeit nach Spielbankengesetz mangels Feststellungsverfügung (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG)
- Lotteriespiel Wingo mit festen Quoten und Rückstellungsfonds verstösst gegen Planmässigkeitserfordernis, Bewilligung aufgehoben (Art. 1 Abs. 2 LG, Art. 3 Abs. 1 SBG)
- Texas Hold'em-Pokerturniere sind Glücksspiele und nur in Casinos zulässig (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 SBG)
- Spielbankenabgabe bei Checkbetrug und Automatenmanipulation: Abzug nur bei Einhaltung der Sorgfaltspflichten (Art. 106 Abs. 3 BV, Art. 40 SBG)
- Spielautomat Hot Time als Geschicklichkeitsspielautomat zugelassen: Einsatzadäquater Unterhaltungswert und Kompensationsmechanismen (Art. 3 SBG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.