Gesetzesartikel
Art. 216c OR – Vorkaufsrechte: Vorkaufsfall
5 Entscheide, in denen Art. 216c OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Pächter geltend macht Vorkaufsrecht bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Freundschaftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer reicht nicht aus, um Vorkaufsfall auszuschliessen (Art. 47 Abs. 2 BGBB)
- Brüder vereinbaren Kaskadenregelung für Familienaktien: Einräumung eines unwiderruflichen Kaufsrechts an Dritte löst verbindliches bedingtes Kaufsrecht zugunsten der Brüder aus (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Käuferin erwirbt Baurecht und Stockwerkeigentum getrennt: Vorkaufsrecht des Miteigentümers bleibt bestehen, da Erwerb nicht simultan erfolgt (Art. 681 Abs. 2 ZGB)
- Gründer eines Aktiengesellschaftsvertrags klagt gegen übermässige Bindung durch Aktionärbindungsvertrag nach 30 Jahren: Vertrag fällt ex nunc weg wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Art. 27 Abs. 2 ZGB)
- Aktionärbindungsvertrag nach 30 Jahren wegen übermässiger Bindung im Nachfolgefall unwirksam: zeitliche Begrenzung ex nunc und Verjährung der Konventionalstrafe für Abgangsentschädigung (Art. 27 Abs. 2 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.