Gesetzesartikel
Art. 178 IPRG – Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel
5 Entscheide, in denen Art. 178 IPRG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Investoren aus Singapur klagen gegen Volksrepublik China wegen Enteignung ihrer Minen: Schiedsgerichtsbarkeit beschränkt auf Entschädigungshöhe, nicht auf Vorliegen der Enteignung (Art. 13 Abs. 3 ISA 1985)
- Republik Südsudan bestreitet Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach Staatennachfolge: Schiedsklausel der Republik Sudan gilt weiter (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- Rabbinisches Schiedsgericht in Zürich fällt unzureichend begründeten Schiedsspruch: Bundesgericht verweigert Überprüfung mangels Begründung und Sachverhaltsfeststellungen (Art. 190 Abs. 2 IPRG)
- Subunternehmerin wird nicht durch Schiedsklausel des Hauptvertrags gebunden: Konkludente Zustimmung fehlt, Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Ansprüche aus V.________ Contract aufgehoben (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- Kündigung eines Patentlizenzvertrags beendet Schiedsklausel nicht: ICC-Zuständigkeit bejaht (Art. 178 Abs. 2 IPRG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.