Gesetzesartikel
Art. 14 OV-EJPD – Besondere Zuständigkeiten
5 Entscheide, in denen Art. 14 OV-EJPD eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Durchsetzungshaft nach 13 Monaten wegen Unkooperativität verlängert: Verhältnismässigkeit bejaht, Haftzweck noch erreichbar (Art. 78 und 112 AuG)
- Kantonales Amt fehlt Legitimation zur Beschwerde gegen Kostenentscheid im Ausländerrecht (Art. 89 Abs. 1 und 2 BGG)
- Familiennachzug Drittstaatsangehöriger Schweizer: Keine analoge Anwendung FZA, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 17 Abs. 2 ANAG)
- Nachträglicher Familiennachzug verwitweter Vater: Keine stichhaltigen Gründe für Betreuungsaenderung bei 16-jährigem Sohn (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG)
- Kantonale Wegweisung genügt als Grundlage für Ausschaffungshaft ohne vorherige Ausdehnung auf ganze Schweiz (Art. 12 Abs. 3 ANAG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.