Gesetzesartikel
Art. 10a BPR – Information der Stimmberechtigten
5 Entscheide, in denen Art. 10a BPR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- SRG strahlt Bundesratsansprache zur Frontex-Vorlage aus: Vielfaltsgebot nicht verletzt, weniger strenger Massstab für Bundesratsansprachen (Art. 4 Abs. 4 RTVG)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige behördliche Interventionen der SNB und der FDK vor Volksabstimmung zur Vollgeld-Initiative: SNB-Aussagen zulässig, FDK-Stellungnahme unzulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Verein klagt gegen Informationspublikationen des BSV und der Suva zum Observationsgesetz vor der Volksabstimmung: Interventionen sind zulässig, Abstimmungsfreiheit nicht verletzt (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Kantonsregierungen und staatlich beherrschte Lotteriegesellschaften äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum Geldspielgesetz: Interventionen zulässig bei besonderer Betroffenheit und Einhaltung von Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Kanton Zürich und OJPD äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum NDG: Intervention des Kantons zulässig, jene der OJPD unzulässig (Art. 34 Abs. 1 und 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.