Gesetzesartikel
Art. 101 BGG – Beschwerde gegen Erlasse
5 Entscheide, in denen Art. 101 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ärztevereinigung und Facharzt klagen gegen kantonale Höchstzahlen für OKP-Zulassung: Verordnung auf richtiger Normstufe, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Grundversorgung (Art. 55a KVG)
- Kanton Basel-Stadt führt Rückkehrrecht für Mieter nach Sanierung ein: Direkter Eingriff in privatrechtliches Mietverhältnis verletzt Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV i.V.m. Art. 109 und Art. 122 BV)
- Beschwerdeführer rügen schwyzerische Corona-Verordnung: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse und unzureichende Begründung, Veranstaltungsverbot bleibt verhältnismässig (Art. 22 BV, Art. 36 BV)
- Schwyzer Wahlgesetz: Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Einspracheentscheide bei kantonalen Wahlen ist mit Art. 29a BV vereinbar (Art. 29a BV)
- Kraftwerk AG klagt gegen neue Wasserkonzessionsverordnung des Kantons Uri: Kein Rechtsanspruch auf Konzession, Gewässerhoheit entzieht Verfügungsmacht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.