Gesetzesartikel
Art. 63 OR – Zahlung einer Nichtschuld
4 Entscheide, in denen Art. 63 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Gebührenpflichtiger verlangt Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren: Anspruch besteht nur für Zeitraum ab 1. Januar 2010 (Art. 27 Abs. 2 MWSTG)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Kraftwerkbetreiber verlangen Rückerstattungszins ab Zeitpunkt der Akontozahlung: Verzugszins erst ab 10. Februar 2011 geschuldet (Art. 102 ff. OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.