Gesetzesartikel
Art. 4 FZG – Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form
4 Entscheide, in denen Art. 4 FZG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Sicherheitsfonds verweigert Sicherstellung von Altersleistungen für ehemalige Verwaltungsräte wegen behaupteten Rechtsmissbrauchs: Rückweisung zur vertieften Missbrauchsabklärung (Art. 56 Abs. 5 BVG)
- Versicherter erhält Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung trotz bestehender Anstellung bei eigener GmbH: Anspruch auf erneute Einrichtung eines Freizügigkeitskontos abgelehnt (Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
- Sicherheitsfonds BVG lehnt Sicherstellung von Freizügigkeitsguthaben ohne Vorsorgeverhältnis ab: Nichteintreten auf Beschwerde der Destinatäre, Abweisung der Pensionskasse (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG)
- Freizügigkeitsguthaben: Keine Kürzung wegen Unterdeckung, aber keine Überweisung an liechtensteinisches Freizügigkeitskonto (Art. 13 Abs. 5 FZV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.