Gesetzesartikel
Art. 4 BGG – Sitz
4 Entscheide, in denen Art. 4 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eigentümer klagt gegen Gestaltungsplan für Pferdekompetenzzentrum: Akzessorische Überprüfung der Spezialzone Bücklihof abgelehnt, alle Rügen unbegründet (Art. 15a BauG/AG)
- Rechtsanwalt haftet nicht für Schaden aus versäumter Klage gegen Pensionskasse: Klientin wollte schnelle Scheidung, Barauszahlung erfolgte vor BSV-Mitteilung Nr. 51 und Ehemann war der Einrichtung persönlich bekannt (Art. 398 Abs. 1 OR)
- Erben einer Nachbarin rügen Baubewilligung für Einfamilienhaus mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und zahlreichen Abstandsunterschreitungen: Keine Verletzung des Rechts auf Gehör, keine Überschreitung der Lärmschutzplanungswerte, keine Willkür bei Ausnahmebewilligungen (Art. 26 Abs. 1 BauG/BE)
- Zessionarin klagt auf Lohnansprüche aus angeblichem Arbeitsverhältnis während Konkubinat: Substanziierungspflicht nicht erfüllt, Parteiwechsel unzulässig (Art. 17 Abs. 1 BZP)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.