Gesetzesartikel
Art. 3b ELG: Rechtsprechung und Entscheide
4 Entscheide, in denen Art. 3b ELG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Opferhilfeentschädigung: Anrechnung Halbwaisenrente und Einbezug mütterlicher Wirtschaftsverhältnisse bei Minderjährigen, Schadenszins geschuldet (Art. 14 OHG, Art. 3a ELG)
- Ergänzungsleistung: Mietzinsaufteilung für rentenberechtigtes Kind in Vergleichsrechnung und Festlegung auf Viertel (Art. 3a Abs. 4, 6, Art. 16c ELG/ELV)
- Opferhilfeentschädigung nach Tötung der Ehefrau: Anrechnung Todesfallkapital und Genugtuung trotz fehlender Kongruenz (Art. 14 OHG)
- Ergänzungsleistungen: Mietzinsabzug bei gemeinsamer Wohnung mit Enkelin, Drittelanteil statt Hälfte (Art. 16c Abs. 2 ELV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.