Gesetzesartikel
Art. 270 PP: Rechtsprechung und Entscheide
4 Entscheide, in denen Art. 270 PP eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Geschädigter ohne rechtlich geschütztes Interesse an Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB; Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (Art. 270 lit. h BStP)
- Besonderes Untersuchungsrichteramt BL als öffentlicher Ankläger zur Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt (Art. 270 lit. c BStP)
- Privatstrafklägerin nach Verzicht der Staatsanwaltschaft: Keine Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen Freispruch (Art. 270 lit. g BStP)
- Staatsanwaltschaft rügt willkürliche Beweiswürdigung nach Freispruch: Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, freie Beweiswürdigung nicht verletzt (Art. 249, 269, 270 Abs. 1 BStP)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.