Gesetzesartikel
Art. 24 BV – Niederlassungsfreiheit
4 Entscheide, in denen Art. 24 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mutter will mit Sohn nach Portugal ziehen: Obhutswechsel vor festem Datum ohne Verknüpfung zur Wegzugsentscheidung ist willkürlich (Art. 301a Abs. 2 ZGB)
- Invalider wählt teure Wohnung mit hohem Umbauaufwand: IV-Stelle lehnt Kosten für elektrische Türöffner und schwellenlosen Balkonzugang ab, Schadenminderungspflicht verletzt (Art. 8 IVG i.V.m. Art. 21 IVG)
- Vater beantragt Erweiterung des Besuchsrechts nach geplantem Wegzug der Kinder nach Graz: Erlaubnis zur Verlegung des Aufenthaltsortes wird bestätigt, Feiertagsbesuch an Ostern und Weihnachten teilweise zugestanden (Art. 301a ZGB)
- Interkantonale Zuständigkeit für Restfinanzierung von Pflegekosten: Wohnsitzprinzip massgeblich mangels Bundesgesetz (Art. 25a Abs. 5 KVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.