Gesetzesartikel
Art. 20 USG – Schallschutz bei bestehenden Gebäuden
4 Entscheide, in denen Art. 20 USG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Gemeinde klagt gegen Autobahn-Halbanschluss Altdorf Süd: Fehlende gesamthafte Umweltverträglichkeitsprüfung für Verkehrslärm und Lufthygiene führt zur Aufhebung der Plangenehmigung (Art. 8 USG)
- Stadt Zürich klagt gegen Plangenehmigung für Sanierung der N01: Pannenstreifenumnutzung stellt wesentliche Änderung dar, umfassende Sanierung nach Art. 8 Abs. 2 LSV erforderlich
- Einwohnergemeinde Villnachern verlangt Verlängerung der Lärmschutzwand bei Bahnprojekt Effingen-Brugg: Keine wesentliche Änderung der Anlage, daher keine zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen (Art. 13 Abs. 2 Bst. b LSV)
- Nationalstrassensanierung als wesentliche Änderung trotz Lärmreduktion: Bund muss Schallschutzfenster finanzieren (Art. 18 USG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 LSV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.