Gesetzesartikel
Art. 2 OR – Betreffend Nebenpunkte
4 Entscheide, in denen Art. 2 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerdeführer nutzt junge Erwachsene und Scheinfirmen für massiven Betrug mit Mobiltelefonen und Warenbestellungen: Schuldsprüche bestätigt, aber 22 Fälle von Computerbetrug korrigiert zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Brüder vereinbaren Kaskadenregelung für Familienaktien: Einräumung eines unwiderruflichen Kaufsrechts an Dritte löst verbindliches bedingtes Kaufsrecht zugunsten der Brüder aus (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Fussballclub bestreitet TAS-Zuständigkeit bei fehlerhafter Schiedsklausel: Teilnichtigkeit behoben durch Vertragsergänzung, Beschwerde abgewiesen (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)
- Mietvertrag: Rückforderung überhöhter Nebenkostennachzahlungen trotz tiefer Akonti verneint, Vertragsfreiheit und Treu und Glauben (Art. 18 und 257a Abs. 2 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.