Gesetzesartikel
Art. 197 StGB – Pornografie
4 Entscheide, in denen Art. 197 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Deutscher Staatsangehöriger wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt: Landesverweisung bestätigt, Kostenregelung teilweise aufgehoben (Art. 66a StGB)
- Beschwerdeführer beschafft und besitzt über 150 hartpornografische Bilder mit sexuellen Handlungen von Minderjährigen: Lebenslängliches Tätigkeitsverbot bleibt bestehen, Ausnahme nach Art. 67 Abs. 4bis StGB verneint
- Gerichtsstandskonflikt bei gemeinsamen Ladendiebstählen und weiteren Verfahren: Zuständigkeit geht an den Kanton, wo zuerst Verfolgungshandlungen erfolgten (Art. 33 Abs. 2 StPO)
- Elternvertreter beantragen Unterlassung der LOVE LIFE-Kampagne: Kein schutzwürdiges Interesse und keine Rechtsverletzung bei amtlicher Informationskampagne mit sexualisierten Darstellungen (Art. 25a VwVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.