Gesetzesartikel
Art. 18 RTVG – Jahresbericht und Jahresrechnung
4 Entscheide, in denen Art. 18 RTVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Revision wegen EGMR-Urteil VgT II: Politisches Werbeverbot verletzt Meinungsfreiheit, Feststellung der Zulässigkeit des Spots (Art. 10 EMRK, Art. 122 BGG)
- Unzulässigkeit von Slogans und Claims im Sponsor-Billboard beim Rundfunksponsoring (Art. 12 Abs. 2 und 3, Art. 20 Abs. 2 RTVG)
- Unterbrecherwerbung in Talkshow Fohrler live: Verbot nach Art. 18 Abs. 2 RTVG verfassungsmässig, keine künstliche Pause durch Kurzspiel (Art. 18 Abs. 2 RTVG)
- Nennung von ACS und TCS bei Verkehrsinformationen als zulässiges Sponsoring trotz FinöV-Abstimmung (Art. 18, 19 RTVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.