Gesetzesartikel
Art. 16 LugÜ: Rechtsprechung und Entscheide
4 Entscheide, in denen Art. 16 LugÜ eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Provisorische Rechtsöffnung fällt unter Art. 16 Ziff. 5 LugÜ: Deutsche Gerichtsstandsklausel unwirksam (Art. 17 LugÜ)
- Internationale Mietstreitigkeiten: Keine Analogie zu Art. 23 GestG, sondern allgemeine Vertragsgerichtsstände nach IPRG (Art. 16 LugÜ, Art. 112 IPRG)
- Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung: Keine Vormerkung belgischer Klagen im Kollokationsplan, Territorialitätsprinzip und LugÜ-Ausnahme (Art. 63 KOV, Art. 245 SchKG)
- Löschung Schweizer Marke wegen unlauterer Anmassung: Ausschliessliche Zuständigkeit am Registerort gemäss LugÜ (Art. 16 Ziff. 4 LugÜ)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.