Gesetzesartikel
Art. 159 OG: Rechtsprechung und Entscheide
4 Entscheide, in denen Art. 159 OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Lebenspraktische Begleitung: Direkte Dritthilfe anrechenbar, Sache wegen ungenügender Abklärung zurückgewiesen (Art. 42 IVG, Art. 38 IVV)
- Ferienabgeltung bei Konkurs entsteht erst mit Unmöglichkeit der Naturgewährung: volle Erstklasskollokation (Art. 219 Abs. 4 SchKG)
- Materielle Enteignung bei Auszonung trotz fehlender Erschliessung: Treuwidrigkeit der Gemeinde bejaht, Sache zur Entschädigungsfestsetzung zurückgewiesen (Art. 26 Abs. 2 BV)
- Stiftungsräte haften solidarisch für ungesicherte Kredite an Arbeitgeber: Widerrechtlichkeit durch Verstoss gegen Anlagevorschriften und grobe Fahrlässigkeit (Art. 52 BVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.