Eigentümer wehren sich gegen Rückzonung in Schwarzenberg LU: Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 15 RPG)

Tragende Normen

Art. 8 BV Art. 6 EMRK Art. 38 PBG Art. 80 PBG Art. 20 PBG/LU Art. 8a RPG Art. 15 RPG Art. 19 RPG Art. 21 RPG Art. 5a RPV

Zusammenfassung

Die Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Schwarzenberg (LU) erheben Beschwerde gegen die teilweise Rückzonung ihres Areals aus der Wohnzone in die Landwirtschaftszone. Die Stimmberechtigten der Gemeinde hatten die beantragte Rückzonung ursprünglich abgelehnt, woraufhin der Regierungsrat des Kantons Luzern die Auszonung im Rahmen der kantonalen Strategie zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen dennoch anordnete. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere die Verweigerung eines Augenscheins und einer mündlichen Verhandlung durch das Kantonsgericht sowie die Missachtung demokratischer Entscheide und lokaler Planungsgrundlagen. Zudem machen sie geltend, dass konkrete Bauabsichten bestünden und die Interessenabwägung fehlerhaft erfolgt sei.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Rechtmässigkeit der angeordneten Rückzonung. Der Verzicht auf einen Augenschein und eine mündliche Verhandlung verletzt weder das rechtliche Gehör noch Art. 6 EMRK, da der Sachverhalt anhand der Akten und Pläne hinreichend geklärt war und es sich primär um eine Rechtsfrage zur Anwendung von Art. 15 Abs. 2 RPG handelte.

Die Rückzonung erweist sich als zweckmässig, da das betroffene Grundstücksteil unüberbaut ist, an peripherer Lage am Siedlungsrand liegt und direkt an die Landwirtschaftszone grenzt. Die Vorinstanz hat die Kriterien der kantonalen Rückzonungsstrategie korrekt angewendet; die Differenzierung gegenüber benachbarten Parzellen verstösst nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV, da sachgerechte Gründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen. Dass die Gemeindeversammlung die Rückzonung abgelehnt hatte, hindert den Regierungsrat nicht an der Genehmigung, wenn andernfalls der bundesrechtliche Auftrag zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen verfehlt würde. Auch der regionale Teilrichtplan steht der Massnahme nicht entgegen, da Nutzungspläne an das neue Raumplanungsrecht angepasst werden müssen.

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit waren keine ausreichenden konkreten Bauabsichten erkennbar, da bis zum massgeblichen Stichtag Ende 2018 kein Baugesuch eingereicht wurde. Ein älterer Gestaltungsplan aus dem Jahr 1994 ist mangels Realisierung innerhalb der gesetzlichen Frist erloschen. Das öffentliche Interesse an der Reduktion der überdimensionierten Bauzone überwiegt somit das private Interesse der Eigentümer. Die Gerichtskosten von CHF 4'000 werden den unterliegenden Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

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