Vereinfachtes Verfahren: Gericht fällt Urteil ohne Hauptverhandlung trotz fehlendem Verzicht; Rückweisung (Art. 233 ZPO)

Tragende Normen

Art. 233 ZPO Art. 245 ZPO

Zusammenfassung

Ein Versicherter focht einen Entscheid an, mit dem eine kantonale Instanz in einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im vereinfachten Verfahren geurteilt hatte, ohne eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen. Das erstinstanzliche Gericht hatte nach Einreichung der schriftlich begründeten Klage und der Klageantwort lediglich einen Schriftenwechsel angeordnet und den Kläger darüber informiert, dass es nun zur Beurteilung schreiten werde. Der Kläger, vertreten durch einen Laienvertreter, reagierte auf dieses Schreiben nicht, woraufhin das Gericht ein Sachurteil fällte. Die zentrale prozessuale Frage war, ob das Gericht von sich aus auf die gesetzlich vorgesehene öffentliche mündliche Verhandlung verzichten durfte oder ob ein ausdrücklicher oder klar erkennbarer Verzicht beider Parteien erforderlich gewesen wäre.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur rechtskonformen Durchführung des Verfahrens und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Es stellte fest, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verletzt habe.

Im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO ist grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchzuführen, wenn die Klage schriftlich begründet eingereicht wird (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Das Gericht darf nicht von sich aus auf diese Verhandlung verzichten, weil es sie für unnötig erachtet; ein solcher Verzicht setzt gemäss Art. 233 ZPO voraus, dass beide Parteien darauf verzichten. Zwar kann dieser Verzicht auch konkludent erfolgen, jedoch ist angesichts der grundrechtlichen Garantie auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung sowie der sozialen Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) nicht leichthin von einem Verzicht auszugehen. Insbesondere bei Vertretung durch einen juristischen Laien muss das Gericht klar darauf hinweisen, dass es aufgrund der Akten entscheiden wird, wenn keine Verhandlung verlangt wird, damit Schweigen als Verzicht gewertet werden kann.

Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer nur darüber informiert, dass ein weiterer Schriftenwechsel "aus jetziger Sicht" nicht erforderlich sei und das Gericht zur Beurteilung schreiten werde. Sie unterliess es, ihn über seinen grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung zu informieren oder ihn aufzufordern, diesen zu verlangen. Da der Beschwerdeführer durch einen Laienvertreter vertreten war, konnte sein Schweigen auf dieses Schreiben nicht als konkludenter Verzicht ausgelegt werden. Zudem war die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz tätig geworden, was die Bedeutung der mündlichen Verhandlung zur Sachverhaltsfeststellung erhöhte. Ein Endentscheid ohne spruchreifes Verfahren (Art. 236 ZPO) und ohne ordnungsgemässe Durchführung war unzulässig.

Regeste

Art. 243 ff. und 233 ZPO, vereinfachtes Verfahren. Anspruch und Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung (E. 3). Regeste Art. 243 ss et 233 CPC, procédure simplifiée. Droit et renonciation aux débats principaux (consid. 3). Regesto Art. 243 segg. e 233 CPC, procedura semplificata. Diritto e rinuncia al dibattimento (consid. 3).

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