Auslieferungshaft wegen Drogenhandels: Electronic Monitoring als verhältnismässige Ersatzmassnahme möglich, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 47 Abs. 2 IRSG)

Tragende Normen

Art. 10 BV Art. 36 BV Art. 47 IRSG Art. 49 IRSG Art. 50 IRSG

Zusammenfassung

Ein italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, Ehefrau und zwei Kindern in der Schweiz wurde aufgrund eines Haftbefehls aus Italien wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Drogenhandels in Auslieferungshaft genommen. Er beantragte seine Entlassung unter Anordnung von Electronic Monitoring als Ersatzmassnahme, da er keine Fluchtgefahr darstelle. Das Bundesstrafgericht wies die Beschwerde ab und hielt Ersatzmassnahmen für unzureichend, da Electronic Monitoring im Auslieferungsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer rügte einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es stellte fest, dass sich eine rechtliche Grundsatzfrage zur Zulässigkeit von Electronic Monitoring als Ersatzmassnahme zur Auslieferungshaft stelle, weshalb ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 1 BGG vorliege und auf die Beschwerde einzutreten sei.

Zwar bejahte das Gericht die Fluchtgefahr gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG trotz der starken familiären und beruflichen Bindungen des 36-jährigen Beschwerdeführers an die Schweiz, da dieser mit einer langen Freiheitsstrafe rechnen müsse und die Rechtsprechung bei schweren Delikten streng sei. Jedoch erachtete es die pauschale Ablehnung von Electronic Monitoring durch die Vorinstanz als rechtsfehlerhaft. Gestützt auf Art. 47 Abs. 2 IRSG und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nach Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 10 Abs. 2 BV könne Electronic Monitoring als mildere Massnahme in Betracht kommen, wenn es den Haftzweck gleichermassen erfülle. Da der Kanton Basel-Landschaft über entsprechende technische Einrichtungen und Erfahrung verfüge, sei diese Massnahme de lege lata nicht ausgeschlossen.

Da die Vorinstanz jedoch nicht geprüft hatte, ob zusätzlich eine Kollusionsgefahr bestehe, welche kumulativ zur Fluchtgefahr für die Aufrechterhaltung der Haft erforderlich ist, war die Sache nicht spruchreif. Die Vorinstanz muss nun neu beurteilen, ob die Fluchtgefahr durch Electronic Monitoring gebannt werden kann und ob allenfalls eine Kollusionsgefahr besteht, die eine Haftentlassung ausschliesst.

Regeste

a Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 84 BGG; Auslieferungshaft, anfechtbarer Entscheid, besonders bedeutender Fall. Ein Entscheid über die Auslieferungshaft stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Auch insoweit muss die Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles gegeben sein. Diese wird bejaht, da sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt (E. 1.2). Regeste b Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 47 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 4 IRSG; Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Verhältnismässigkeit, "Electronic Monitoring". Die Fluchtgefahr wird im Lichte der strengen Rechtsprechung trotz Bindungen des Verfolgten zur Schweiz bejaht (E. 2). Dessen elektronische Überwachung ("Electronic Monitoring") kommt als Ersatzmassnahme anstelle der Auslieferungshaft in Betracht (E. 3.5).

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